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Re:publica 2015: „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“

Die große Koalition will den Zombie Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben und dies noch vor der Sommerpause des Bundestags. Alle Kräfte müssen mobilisiert werden, um dies rechtzeitig zu verhindern. Eine argumentative Grundlage dafür bietet der Vortrag „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ von Andre Meister, den er auf der re:publica 2015 hielt.

Der Vortrag von Andre Meister im Stream

Im Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie weitere Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

Lügen werden mit Pinocchio-Awards bestraft

In seinem Vortrag verleiht Meister die Pinocchio-Awards für die gravierendsten Lügenverstrickungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Unter anderem trifft es die große Koalition, die im Koalitionsvertrag eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit einer EU-Richtlinie, die es nicht mehr gibt, begründet.

Verstrickungen zur Leitlinie einer neuen Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Maas wird gleich zweifach abgemahnt. Er hat nicht nur sein Wort gebrochen, dass es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Pläne zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung geben soll. Viel schlimmer: auf die Frage, inwiefern die neue Leitlinie mit den Bedingungen des EuGH-Urteils vereinbar sei – es wären mindestens eine zeitliche und räumliche Eingrenzung erforderlich – bleibt er in einer Pressekonferenz jegliche Antwort schuldig.
So nicht, Herr Maas. Bei Digitalcourage haben wir Herrn Maas unter anderem auch für seine Lügen in der Geheimdienstaffäre bei unserem vorformulierten Rücktrittsgesuch bedacht.

Weiterführende Links

Bild: Montage: Screenshot re:publica + Jean-Etienne Minh-Duy Poirrier CC BY SA 2.0

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