Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

Demokratiekonform? Handelsabkommen und Investitionsschutz

ISDS steht für Investor-state dispute settlement. Auf Deutsch bedeutet das Investor.innen-Staat-Streitbeilegung. Hinter dem Begriff verbirgt sich – verkürzt gesagt – der Schutz von investierenden Unternehmen vor politischen Entscheidungen. Wenn beispielsweise der Nichtraucher.innenschutz gestärkt wird, haben Zigarettenfirmen mitunter finanzielle Einbußen. Das gefällt den Firmen natürlich nicht. Durch ISDS können die Unternehmen den Staat oder die zuständige Regierung für solche Entscheidungen gerichtlich belangen und finanzielle Entschädigungen fordern.

Nicht auf Startseite veröffentlichen: 
showon

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl