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May 22 2015

SPD: Die Basis kann lästig sein. Vor allem, wenn sie Recht hat

Man mag es kaum für möglich halten: die Regierungskrise scheint der SPD gerade mehr zu schaden als der Union. Dabei ist es doch die Kanzlerin, die „mauert“ und versucht, den Skandal 'mal eben so' auszusitzen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell deutlich, warum die SPD, die ja wenigstens so tut, als wolle sie die Sache zügig aufklären, wieder einmal den meisten Schaden einsteckt. Denn wie die Union ist die SPD tief in den Überwachungsskandal verwickelt, doch sie ist es, die die Belange ihrer eigenen Basis kaum beachtet und damit mehr und mehr Stammwähler.innen verliert.

Begründung für Vorratsdatenspeicherung abhanden gekommen. Na und?

Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Praxis zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Hier vermittelt die SPD so deutlich wie selten, wo ihr die Meinung der Basis vorbei geht. Allein das Eiltempo, in dem das Gesetz „durchgepeitscht“ werden soll, lässt tief blicken. Laut Buschfunk soll schon am 17.06. das Gesetz im Rechtsausschuss des Bundestags besprochen werden. Drei Tage vor dem SPD-Parteikonvent, bei dem die SPD erstmals die Gelegenheit haben wird, ihre Basis erneut zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen.

Der letzte Beschluss, zu diesem Thema stammt von 2011, und ist damit vor Snowden und vor der Aufhebung der EU-Richtlinie entstanden. Genauso wie im Koalitionsvertrag ist auch im Beschluss von 2011 die mittlerweile nichtige EU-Richtlinie als einziger Grund für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung genannt. Mit dem Wegfall dieser Richtlinie sind somit sowohl Koalitionsvertrag als auch der SPD-Beschluss von 2011 hinfällig.

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Die SPD täte gut daran, ihre Basis zu diesem Thema ernst zu nehmen. Denn dort gibt es durchaus Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. So wie beispielsweise in Bielefeld. Dort stehen wir in Kontakt zur lokalen SPD und haben mit bewirkt, dass sich der Unterbezirk für ein klares „Nein zu Vorratsdatenspeicherung“ einsetzt. Neben Bielefeld sprechen sich etwa 100 weitere Unterbezirke gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und haben entsprechende Anträge für den Parteikonvent am 20. Juni 2015 gestellt.

Konkret beantragt die SPD Bielefeld zu beschließen: „Die SPD lehnt jegliche anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ab und spricht sich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus.“

Gesamter Text mit Begründung

Sozialdemokratische Werte beim Parteikonvent einfordern

Dies zeigt, dass Bemühen absolut nicht sinnlos ist. Deshalb laden wir alle ein, sich bei ihrem lokalen SPD-Verband dafür einzusetzen, sich dem Antrag der Bielefelder SPD auf dem Parteikonvent am 20.06. anzuschließen.

Auf diesem Parteikonvent werden wir übrigens auch sein. Draußen vor der Tür. Und ordentlich – aber freundlich – Rabatz machen. Wir wollen die SPD-Basis daran erinnern, dass es in der Historie der SPD Zeiten gab, in denen die Mitglieder vom Staat verfolgt wurden. Wir wollen daran erinnern, dass „SPD“ und „Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar sind. Dazu hat Henning Tillmann einen Vortrag im Rahmen des Kongresses re:publica gehalten, der hier im Video noch hör- und sichtbar ist. Im Rahmen der Freiheit-statt-Angst-Tour gibt es Demonstrationen im ganzen Land gegen Überwachung. Am 20.06. ist die Station in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus.

Weiterführende Links

Autorinnen: Leena Simon, Johanna Springhorn Bild: Marcus Sümnick CC BY SA 2.0


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May 21 2015

Scoring diskutiert: Sinnvolle Prognosen oder Kaffeesatzleserei?

Das Symposium stand unter der Leitfrage, wie die Praxis der Auskunfteien und das deutsche Datenschutzrecht wirklich mit dem Scoring umgehen. Anlass war die Anfang des Jahres veröffentlichte Studie vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe, über die auch wir schon berichteten.

Dr. Korczak von der GP-Forschungsgruppe, die an der Erstellung der Studie beteiligt war, stellte die Methodik noch einmal vor. Demnach ist die Schufa die mit Abstand bekannteste aller Auskunfteien. Mit Blick auf die Eigenauskünfte, die 2009 neu geregelt wurden, fasste er die Ergebnisse der Studie zusammen: 25 % der Eigenauskünfte sind falsch oder unvollständig. Aber immerhin wissen die meisten Menschen, dass sie solche Eigenauskünfte kostenlos erfragen können – nur seien diese, so Korzcak, häufig unverständlich.

Ausreichend Informationen?

Die Frage danach, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend informiert werden, zog sich durch die gesamte Veranstaltung. Die Kredit- und Auskunfteiwirtschaft bejahte das naturgemäß, während Korczak von wissenschaftlicher Seite attestierte, dass das Zustandekommen der Scorewerte für Verbraucherinnen und Verbraucher oft unverständlich sei und scheinbar kausale Zusammenhänge den Scoringwert verfälschen können. Außerdem wünschten sich 84 % eine aktive Information seitens der Auskunfteien, anstatt diese selbst anfordern zu müssen.

Zweifelhafte Methoden: Geo-Scoring

Für rechtlich zweifelhaft und an der Grenze zur Diskriminierung eingeordnet wurde von fast allen Vortragenden das sogenannte Geo-Scoring. Laut Dr. Thilo Weichert vom ULD, kommt es häufiger als gedacht zum Einsatz, doch sei auch hier die Aussagekraft höchst fraglich. Beim Geo-Scoring wird die statistische Kreditwürdigkeit anhand der Adresse und des dortigen Wohnumfeldes berechnet. Wenn Ihre Nachbarn also häufiger Zahlungsprobleme haben, hat das auch Auswirkungen für Sie. Und Problembezirke werden dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung, in die niemand mehr ziehen möchte.

Transparenz bei Ergebnissen

Problematisch für Weichert ist auch, dass Händler.innen, die auf Scoring angewiesen seien, oft gar nicht wüssten, dass die Vorhersagen auf Geo-Scoring oder ähnlich schlechter Datenbasis beruhen. Hier forderte er für alle Beteiligten, Händler.innen wie Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Transparenz und generelle Überprüfbarkeit der Scoring-Ergebnisse. Doch leider, so das BGH in einer Entscheidung von 2014, ist die Gewichtung der Scoring-Daten ein Betriebsgeheimnis, gegen das allerdings gerade beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Hoffnung setzte Weichert in die gerade auf den Weg gebrachte Verbandsklagebefugnis für Datenschutzverstöße, die auch vom vzbv gefordert wird.

Anlass für grundsätzliche Zweifel am Nutzen von Scoring gab es in der anschließenden Fragerunde. Laut Dr. Korczak sind die größten drei Risiken für Kredit- oder Zahlungsausfälle „Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung“ – alle drei allerdings unvorhersagbar.

Dr. Riemann vom Dachverband der Auskunfteien hielt dagegen. Sein Verband habe in einer in Auftrag gegebenen Studie sehr positive Effekte des Scorings für die Wirtschaft und Verbraucher.innen herausgefunden, Scoring habe für ihn eine „Ermöglichungsfunktion“ und 850.000 Eigenauskünfte zeigten ebenfalls, dass die Rechte der Verbraucher.innen ausreichten.

Geschäftsgeheimnisse als Problem

Raoul Tiaden vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW kritisierte das Geo-Scoring ebenfalls scharf. Manche Methoden könnten als „statistische Sippenhaft“ empfunden werden und werden dementsprechend von Verbraucher.innen abgelehnt. Auch sei die Prognosegenauigkeit viel zu gering. Vielleicht sei ja auch das ein Grund, warum die Algorithmen und die Bewertung der Scoring-Daten zu Geschäftsgeheimnissen deklariert würden. Eine Berechnung auf die zweite Nachkommastelle sei Kaffeesatzleserei aber keine Mathematik. Allenfalls in Zehnerschritten könne man seriös eine Ausfallwahrscheinlichkeit angeben, die dann aber auch nur auf die Vergleichsgruppe bezogen werden könne und nie auf den Einzelfall.

Tiaden forderte deshalb, Geschäftspartner.innen müssen erfahren, wie treffsicher der Score wirklich ist. Nur so würde Wettbewerb durch Markttransparenz entstehen können. Auch eine Zertifizierung des Scoring-Verfahrens brachte er ins Spiel.

Methoden fraglich

Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah im Geschäftsgeheimnis der Score-Werte ebenfalls das große Problem. Besonders für ungerechte Einzelfälle müsse es nachträgliche Überprüfbarkeit geben. Sonst werde Scoring für die Verbraucher.innen zum Problem, wenn Fehlinterpretationen nicht korrigierbar seien. Auch der vzbv fordert Transparenz und unabhängige wissenschaftliche Methodenuntersuchung, eine relevante Datenbasis und eine konsequente Löschung von nicht mehr benötigten Daten.

Datenschutzreform als Lösung?

Mit Blick auf die europäische Datenschutzverordnung forderte Sie eine strikte Zweckbindung der gesammelten Daten und appellierte an die gastgebenden Ministerien, ihren Einfluss geltend zu machen. Immerhin fand eine Umfrage des vzbv vor einem Monat heraus, dass 89 % aller Menschen in Deutschland gegen Profilbildung ohne Einwilligung sind.

Ulrich Weinbrenner aus dem Bundesinnenministerium nahm diesen Ball auf und gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Datenschutzverordnung, die laut ihm in einem Parforceritt am 15. und 16. Juni im Rat ausverhandelt werden soll. Allerdings ist das Scoring in der Verordnung nicht direkt geregelt, lediglich die Profilbildung. Und hier unterscheiden sich die Meinungen des Rats und des Europaparlaments noch, wobei letzteres weiter geht und ein Diskriminierungsverbot sowie ein „grundsätzliches Verbot von Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen haben und auf Profiling beruhen“ vorschlägt.

Fazit

Auch wenn die Wirtschaftsauskunfteien das Scoring natürlich als unverzichtbar betrachten, bleiben erhebliche methodische und datenschutzrechtliche Zweifel bei vielen Beteiligten. Es braucht unbedingt mehr Transparenz in Bezug auf die gespeicherten Daten, die verwendeten Methoden und die Vergleichsgruppen. Dabei könnte es helfen, die Prognosegenauigkeit zu veröffentlichen. Insbesondere mit Blick auf die Datenschutzreform der EU ist es unbedingt nötig, die Profilbildung rechtlich auf wenige, relevante Daten zu beschränken und Geo-Scoring und andere Formen von Diskriminierung zu verbieten.

(Bild: JohannesW, CC0)


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May 15 2015

Zweite Station der „Freiheit statt Angst“-Tour: Hamburg

Hamburg ist das zweite Ziel der „Freiheit statt Angst“-Tour. Dort gehen wir am 23. Mai auf die Straße, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. Organisiert wird diese Demo vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung.

Details zur Demo

Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wann? Samstag, 23. Mai 2015
Start: 14:00 Uhr Rathausmarkt, Hamburg

„Freiheit statt Angst“: Protest gegen Überwachungswahn

Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes infolge von TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch die Geheimdienste. Kommen Sie nach Hamburg und protestieren Sie für Ihre Grundrechte!

Unterstützen Sie die Demo in Hamburg

Bereits im Vorfeld ist Mithilfe gerne gesehen. Hier finden Sie die Ansprechpartner.innen für die Demo in Hamburg.

Organisieren Sie Protest gegen Überwachung

Damit die „Freiheit statt Angst“-Tour auch direkt vor der eigenen Haustür stattfindet: Organisierien Sie eine Demo in Ihrer Stadt. Mit Rat und Tat stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

Wenn Sie uns bis zum 17.05. Bescheid geben, wann und wo Ihre Demo stattfindet, wird sie auf den ersten Plakaten und auch auf den geplanten Tour-Shirts abgedruckt. Danach ist es natürlich weiterhin möglich, eine Demo der Tour hinzuzufügen.

Alle bisherigen Veranstaltungsorte und Termine finden Sie auf der „Freiheit statt Angst“-Website.

Weiterführende Links:

Bild: Stephan Luckow CC BY 2.0


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May 13 2015

Das Datenspiel: padeluun im 1live Talk

Am Mittwoch, 13. Mai 2015 wird padeluun gemeinsam mit dem Blogger Michael Seemann über den Verlust der Kontrolle über unsere Daten diskutieren. Im Zentrum steht die Frage, wie in Zukunft mit unseren Daten umgegangen werden soll. In Anbetracht der Skandale um unsere Geheimdienste, die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung und des geplanten eHealth-Gesetzes ist das die Kernfrage für die digitalisierte Gesellschaft.

Details zur Ausstrahlung:

  • Wann? 23.00 - 0.00 Uhr
  • Studiogäste: Michael Seemann und padeluun
  • Moderation: Bianca Hauda

Weiterführende Links

Bild: Montage: Screenshot 1live + Mario Sixtus CC BY 2.0


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May 12 2015

Re:publica 2015: „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“

Die große Koalition will den Zombie Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben und dies noch vor der Sommerpause des Bundestags. Alle Kräfte müssen mobilisiert werden, um dies rechtzeitig zu verhindern. Eine argumentative Grundlage dafür bietet der Vortrag „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ von Andre Meister, den er auf der re:publica 2015 hielt.

Der Vortrag von Andre Meister im Stream

Im Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie weitere Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

Lügen werden mit Pinocchio-Awards bestraft

In seinem Vortrag verleiht Meister die Pinocchio-Awards für die gravierendsten Lügenverstrickungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Unter anderem trifft es die große Koalition, die im Koalitionsvertrag eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit einer EU-Richtlinie, die es nicht mehr gibt, begründet.

Verstrickungen zur Leitlinie einer neuen Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Maas wird gleich zweifach abgemahnt. Er hat nicht nur sein Wort gebrochen, dass es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Pläne zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung geben soll. Viel schlimmer: auf die Frage, inwiefern die neue Leitlinie mit den Bedingungen des EuGH-Urteils vereinbar sei – es wären mindestens eine zeitliche und räumliche Eingrenzung erforderlich – bleibt er in einer Pressekonferenz jegliche Antwort schuldig.
So nicht, Herr Maas. Bei Digitalcourage haben wir Herrn Maas unter anderem auch für seine Lügen in der Geheimdienstaffäre bei unserem vorformulierten Rücktrittsgesuch bedacht.

Weiterführende Links

Bild: Montage: Screenshot re:publica + Jean-Etienne Minh-Duy Poirrier CC BY SA 2.0

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May 11 2015

Re:publica 2015: “The system is broken – and that’s the good news”

Ethan Zuckerman (Direktor des MIT Centers for Civic Media und Gründer von voicerepublic) sprach auf der re:publica 2015 über Möglichkeiten und Grenzen, wie Bürger.innen die Gesellschaft mitgestalten können. Er sieht, dass immer weniger Menschen wählen und demonstrieren, weil sie misstrauisch sind gegenüber den Systemen. Die Analyse ist richtig, aber sehr demotivierend, weil sie Argumente gegen politische Beteiligung verstärkt. Wir finden, dass Wählen, Protestieren und die Arbeit an Technik zusammengehören.

Der Vortrag von Ethan Zuckerman im Stream und im Wortlaut zum Nachlesen

Gestaltung von Politik

Ethan Zuckerman sagt, wenn Menschen unzufrieden mit den politischen Zuständen und Entwicklungen in ihrem Land sind, haben sie traditionellerweise zwei Strategien an der Hand, um Veränderung zu bewirken:

Der Gang zur Wahlurne
Wir können die Regierenden abwählen, die wir für die Missstände verantwortlich machen – zum Beispiel, indem wir eine andere Partei wählen. Zuckerman beschreibt in seinem Vortrag das weit um sich greifende Misstrauen von Bürger.innen: Können wir mit dem Gang zur Wahlurne wirklich Veränderung bewirken? Für Zuckerman ist es wenig überraschend, dass die Wahlbeteiligung sowohl in den USA als auch in den Ländern der EU stetig abnimmt.

Auf die Straße für Veränderungen
Zuckerman erläutert neben Wahlen einen zweiten, „herkömmlichen“ Weg der Gestaltung von Politik: Wir können auf die Straße gehen und für unsere Rechte und Überzeugungen demonstrieren. Zuckerman ist hier der Ansicht, dass dies jedoch nicht die gewollte systemisch-strukturelle Veränderung anstößt, da sich die beteiligten Menschen bezüglich der meisten Inhalte im Grunde genommen uneinig sind.

Misstrauen gegenüber den Systemen

Unterm Strich sieht Zuckerman bei Bürger.innen ein grundsätzliches Misstrauen, auf irgendeine Art und Weise noch Veränderung mitgestalten zu können. Dieses Misstrauen sei der Normalzustand und beziehe sich nicht nur auf politische Systeme, sondern auch auf Banken, Journalist.innen, und NGOs.

Neue Wege zu Veränderungen

Zuckerman argumentiert, dass Wege gefunden werden müssen, auf denen Misstrauen in eine Ressource umgewandelt wird. Diese neuen Wege der Beteiligung sollten nicht so starr sein wie repräsentative Demokratien und gleichzeitig nicht so flüchtig und fragil wie Bürger.innenbewegungen und Demonstrationen. Speziell nennt er zwei miteinander verbundene Aspekte, durch die Bürger.innen wieder an Veränderungsprozessen teilnehmen könnten.

Dezentrale Strukturen aufbauen

Zum einen, so Zuckerman, sei die Etablierung dezentraler Strukturen notwendig, innerhalb derer Veränderungen nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch Veränderung von Normen und „Code“ beeinflusst werden. Als Positivbeispiele für Letzteres nennt er Freifunknetze und die Community-basierte Entwicklung von Verschlüsselungs-Software. Zweitens ließen sich digitale Technologien dezentral dazu nutzen, die Aktivitäten von Volksvertreter.innen stärker zu überwachen und dadurch zu kontrollieren (als Beispiel nennt er das Tool „promise tracker“). Über die Errichtung dezentraler Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten könnten Leute langfristig wieder Vertrauen darin gewinnen, dass sie tatsächlich etwas bewirken können – auch unabhängig vom Gang zur Wahlurne und Demonstrationen auf der Straße.

Wir finden: Nix da – „bringt ja alles nichts“

Zuckerman schätzt die Lage richtig ein: Viele Menschen misstrauen der Politik und Organisationen und sind dadurch gelähmt. Aber diese Betrachtungsweise wirkt nur noch mehr lähmend. Gerade gemeinsames Demonstrieren, gemeinsame Aktionen und die Mitarbeit in Organisationen überwindet den Pessimismus. Wir finden: Das Protestieren und Demonstrieren in der Öffentlichkeit ist besonders wichtig, um miteinander in Kontakt zu treten, sich zu vernetzen und andere thematisch interessierte Bürger.innen kennen zu lernen. Und wir finden: Bürger.innen sollten auf Politiker.innen zugehen, nicht nur zu Wahlen, sondern ganz direkt bei Veranstaltungen und Sprechstunden. Wir sollten unsere Stimmen nicht abgeben, sondern ihnen Gehör verschaffen.

Gestalten Sie mit: Organisieren Sie Protest

Politische Beteiligung über Wahlen, Demonstrationen und der Aufbau von dezentralen Strukuren gehören zusammen. Jede Form der Beteiligung erreicht unterschiedliche Ziele und wirkt an unterschiedlichen Stellschrauben der Gesellschaft. Hinter jeder selbstorganisierten Form der politischen Beteiligung stecken dezentrale Strukturen, wie Bündnisse, Mailinglisten, Foren und Organisationen, die gemeinsam daran arbeiten, dass Themen an die Öffentlichkeit gelangen, wie bei der „Freiheit-statt-Angst“-Tour 2015. Bei der Tour können Sie auf jeder Ebene mitarbeiten! Damit zum Beispiel die Vernetzung von netzpolitischen Aktivist.innen weiter voran gebracht wird, ist die „Freiheit statt Angst“-Demo in diesem Jahr auf Tour durch ganz Deutschland unterwegs. Seien Sie mit dabei und treffen Sie auf bekannte und neue Gesichter.

Autorin: Ricarda Moll / Digitalcourage Bild: Screenshot: re:publica


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eHealth-Gesetz: Daten wecken Goldgräberstimmung

Wie dieDatenschützer Rhein Main berichten, versuchen der Verband BIO Deutschland e.V. und dessen illustren Fördermitglieder und Branchenpartner einen offenen Angriff auf die bisherigen Datenschutzregelungen im Sozialgesetzbuch. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für ein eHealth-Gesetz fordert BIO e.V. den Zugang zu „Daten, die im Rahmen der eHealth generiert werden“. Der Datenhunger wird als wissenschaftliches Interesse getarnt, angeblich soll nur zu Forschungszwecken gesammelt werden.

Medizindaten sind Milliarden wert

Die elektronische Gesundheitskarte bietet eine so große Datenmenge, sodass bei den Unternehmen eine Goldgräberstimmung geweckt wird. Weitere Forderungen sind die Einbindung in die Entscheidungsprozesse zur Telematikinfrastruktur sowie bei der Erarbeitung von Interoperabilitätsstrukturen.

Kein Zugriff auf Patient.innendaten!

Die derzeitige Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitskarte verwehrt den Unternehmen noch den Zugriff auf diese Daten. Die Zugriffs-Wünsche von BIO e.V. verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem könnte eine vorweggenommene Anonymisierung oder Pseudonymisierung, wie sie vom Verband BIO e.V. empfohlen wird, jederzeit auch umgangen werden. Zuguterletzt müssten nach derzeitiger Gesetzeslage die Patient.innen in jedem Einzelfall einer Dateneinsicht aktiv zustimmen.

Weg mit der eGK! Her mit ENA!

Wir stellen uns entschieden gegen jegliches Aufweichen des Datenschutzes. Ganz im Gegenteil. Wir fordern die Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Eine Alternative gibt es bereits mit dem Europäischen Notfallausweis (ENA) in Papierform.

Die Finanzindustrie hinter eHealth

Für die Umlagerung von Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen hat das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz erhalten. Es genesen die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte ist nur ein Teil des Projekts. Die Laudatio für den BigBrotherAward hielt padeluun von Digitalcourage.

Video: BigBrotherAwards 2015: Bundesministerium für Gesundheit, Gundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Weiterführende Links

Bild: Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0


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May 08 2015

Überwachung: 17 Minuten Video-Laudatio mit Kritik am BND

Der Bundesnachrichtendienst hat einen BigBrotherAward erhalten für seine engen Verflechtungen in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund. Kurz und präzise formuliert Rolf Gössner die wichtigsten Kritikpunkte gegen den BND in seiner Laudatio zum diesjährigen BigBrotherAwards-Preisträger.

Rolf Gössner klärt auf über das menschenrechts- und verfassungswidrige Vorgehen des BND, das Sammeln von Daten und die Vertuschungsversuche im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Jetzt finden Sie die Laudatio auf unserem Vimeo-Kanal - 17 Minuten, die sich lohnen - und hier noch einmal die Laudatio zum Nachlesen.

Die Hauptaspekte der Laudatio im Überblick:

  • I. Ausufernde Praktiken: Illegaler Datentransfer BND – NSA – BND
  • II. Geheimdienstliches Aufrüstungsprogramm
  • III. Wettrüsten im Infokrieg: Präventive Vormacht- und Herrschaftssicherung
  • IV. Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht

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Bild: Digitalcourage CC BY 3.0

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Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fehler einzugestehen ist schwer. Erst recht in einer Politik, in der selbstkritische Politiker.innen abgestraft werden und das Wegignorieren von Fehlern einfach besser funktioniert als Charakterstärke. Doch irgendwann ist auch mal Schluss mit der „Teflon-Taktik“. Um allen Politiker.innen, Beamten und Partei-Freund.innen, die verantwortlich für den aktuellen Überwachungs- und Geheimdienst-Skandal sind, wieder zu Integrität zu verhelfen, haben wir ein Rücktrittschreiben vorbereitet.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, dieses Rücktritts-Schreiben zu unterzeichnen und Ihre Vorgesetzten – nämlich uns, die Bevölkerung – über Ihren Rücktritt zu infomieren.

Potentielle Rücktritts-Kandidat.innen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hauptverantwortlich für die Arbeit der Regierung und des Kanzlerinnenamts. Sie ist die Konstante, die in den letzten drei Regierungen die Oberaufsicht hatte und daher ist sie sowohl für die Rechtsbrüche der Geheimdienste in der großen Koalition als auch von Schwarz-Gelb verantwortlich. Ihren Amtseid musste sie zwar schon zwei mal erneuern, doch sehr ernst scheint sie ihn nicht zu nehmen. Die Aufgabe, Schaden vom Land abzuwehren und die Menschen vor Übergriffen durch den Staat zu schützen, hat sie sträflich vernachlässigt. Frau Merkel ist kaum der Lüge zu überführen, da sie nie etwas von Belang sagt, doch genau das ist das Hauptproblem. Wer schweigt, stimmt zu. Erst recht in einer solchen Machtposition.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes und die Überwachung durch ausländische Geheimdienste mitgetragen oder sogar befördert.

Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt. Wenn er also von den Praktiken im BND wusste, hat er millionenfachen Grundrechtsbruch geduldet. Wenn er es nicht wusste, ist er seinem Job nicht nachgegangen.

Ex-Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier ist mit-verantwortlich, weil während seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) der rot-grünen Bundesregierung 2002 die Verträge zwischen BND und NSA geschlossen wurden.

BND-Chef Gerhard Schindler ist verantwortlich für alle Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und hat entweder versäumt, die Aktivitäten des BND zu überblicken und/oder die Kontrollbehörden nicht informiert. Der BND erhielt 2015 den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung

Justizminister Heiko Maas ist mit dem richtigen Herz an seinen Posten im Justizministerium heran gegangen. Um so schwerer wiegt seine Schuld, seine Möglichkeiten nicht zu nutzen. Denn er müsste es eigentlich besser wissen. Als seine Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger sich in der Situation befand, den großen Lauschangriff einführen zu sollen, hat sie lieber den Hut genommen. Hier ist Ihre Gelegenheit Herr Maas!

Geheimdienstkoordinator Günter Heiß ist zuständig für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Offensichtlich hat er von den Nachrichtendiensten keine Auskünfte über die Arbeitsmethodik und die Organisation verlangt und/oder hat Wissen zurückgehalten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versuchte den Militärischen Abschirmdienst dazu zu beauftragen, für das Verteidigungsministerium kritische Journalist.innen auszuspähen. Auch wenn ihr Gesuch abgelehnt wurde, hat sie damit bewiesen, dass ihre Verbundenheit zur Verfassung mehr als fragwürdig ist.

Generalbundesanwalt Harald Range hat trotz vorliegender Strafanzeige wegen massenhafter Überwachung keine Ermittlungen eingeleitet. Seit über einem Jahr liegt unsere Strafanzeige bei Herrn Range unbearbeitet herum. Seit über einem Jahr warten wir, dass er seine Arbeit aufnimmt. Doch Herr Range wird nur dann tätig, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Zum Merkel-Handy und zum BND-Skandal ermittelt er. Inwiefern sich die Bundesregierung selbst am millionenfachen Grundrechtsbruch schuldig gemacht hat, möchte er anscheinend gar nicht wissen. In der Schule nannte man das "Arbeitsverweigerung" und vergab die Note 6.

Vorlage für ein Rücktrittsgesuch

Sehr geehrter Bundestagspräsident, liebe Parteifreundinnen und -freunde, liebe Menschen in Deutschland, schweren Herzens habe ich mich zu einem radikalen, wie notwendigen Schritt entschieden. Es wäre mir sonst nicht mehr möglich, mich im Spiegel zu betrachten. Hiermit trete ich von meinem Amt als [Bitte ausfüllen] zurück und trete auch aus der Partei [Bitte ausfüllen] aus.

Die Gründe hierfür sind vielseitig:

  1. Ich sehe mich mitverantwortlich an der jahrelangen flächendeckenden Übewachung der gesamten Bevölkerung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst. Wir alle wissen, dass dies massiv gegen die Grundrechte verstößt. Ich kann mir nicht weiter etwas vormachen. Ich habe die Verfassung mit Füßen getreten und verdiene mein Amt einfach nicht mehr.
  2. Durch das Unterlassen und Verhindern der Überwachungs-Affäre habe ich die Bevölkerung hintergangen. Durch die gebetsmühlenartigen Beschwichtigungen, habe ich die Menschen belogen, die mich dereinst gewählt haben.
  3. Ich kann es nicht weiter zulassen, dass durch die BND- und NSA-Affäre jede Grundlage für Vertrauen in Politik und Verwaltung verloren geht. Ich möchte nicht mitschuld an der zunehmenden Politikverdrossenheit sein.
  4. Durch meine Duldung der Überwachung, Geheimdienstaktivitäten und Intransparenz habe ich zu verantworten, dass ich die Grundfesten der Demokratie gefährdet habe.
  5. Ich sehe mich als Politiker.in [bitte entsprechend anpassen] in einer Vorbildrolle und möchte, wenn auch etwas spät, dazu beitragen, dass Menschen zu ihren Fehlern stehen. Denn nur so kann vermieden werden, dass sie sie ständig wiederholen.

Mit meinem Rücktritt appelliere ich an meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls Mitverantwortung für diesen Überwachungsskandal tragen, ebenfalls ihren Rücktritt einzureichen und aus der Partei [Bitte ausfüllen] auszutreten. Die, die nicht verantwortlich sind, ermutige ich, die vollständige Aufklärung und Offenlegung der NSA- und BND-Spionagelisten voranzutreiben.


Ort, Datum


Unterschrift


Vorname und Nachname

Courage lohnt sich

Allen, die dieses (oder ein ähliches) Rücktrittsschreiben einreichen, versprechen wir hohe Anerkennung und Verteidigung gegen die, die sich ein Nachtreten doch nicht verkneifen können. Gehen Sie jetzt in Würde und wir werden Ihnen gegen Schandmäuler zur Seite stehen.


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Titelbild: hcl: Schuh CC BY 2.0

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May 07 2015

Geheimdienste abschaffen!

Die deutschen Geheimdienste haben ein erschreckendes Eigenleben entwickelt. Von Kontrolle durch die Politik kann keine Rede sein. Darum fordern wir: Geheimdienste müssen abgewickelt werden!

Der Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert im menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund, sammelt täglich Millionen von Kommunikations-Daten und ist dreist genug, für seinen Überwachungs-Etat sogar noch eine Erhöhung um 300 Millionen Euro zu verlangen, damit er auch umfassend in sozialen Netzwerken schnüffeln kann. Für seine Machenschaften erhielt der BND den BigBrotherAward 2015. Dr. Rolf Gössner lieferte in seiner Laudatio Argumente dafür, warum der BND abgeschafft werden muss.

Video zum BigBrotherAward für den Bundesnachrichtendienst auf vimeo.com

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund hat sich der Verfassungsschutz als unfähig bewiesen, die Bevölkerung zu schützen. Schlimmer noch: er hat durch die Finanzierung und Deckung von V-Leuten die organisierte Kriminalität sogar tatkräftig unterstützt. Gleichzeitig wurden die Aufklärung der Morde und Verbrechen des NSU blockiert und in großem Umfang Akten vernichtet. Darum fordern wir: Geheimdienste sofort abschaffen!

Der militärische Abschirmdienst

Führende Beamte des Verteidigungsministeriums versuchten Ende 2013 in Absprache mit dem Rüstungskonzern Heckler & Koch, eine negative Berichterstattung über das Pannengewehr G36 zu verhindern. Dazu wollten sie den militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Bespitzelung von Journalist.innen einsetzen. Zwar wurde diese Anfrage zur Abwechslung mal von einem Geheimdienst abgelehnt, wirft letztlich jedoch die Frage auf, ob es weitere Vertuschungsversuche gab und wie viele davon erfolgreich waren. Zudem wird deutlich, dass das Grundgesetz zu einer nichtigen Lapalie degradiert wird, an die man sich nur dann halten muss, wenn es gerade passt. Darum fordern wir: Geheimdienste sofort abschaffen!

Geheimdienste ignorieren Grundrechte

Durch alle Geheimdienst- und Überwachungsskandale zieht sich ein roter Faden: Die Geheimdienste betrachten das Grundgesetz offenbar nicht als Beschränkung, sondern lediglich als Orientierungshilfe, dessen Einhaltung wünschenswert, jedoch nicht verpflichtend ist. Diese Rechtsauffassung ist eine Gefahr für die Demokratie und Bevölkerung. Sie untergräbt massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik und schürt Spekulationen über die Dunkelziffer der Grundrechtsbrüche durch die Geheimdienste. Die aktuellen Skandale machen deutlich, dass es keine wirksame Kontrolle und Aufsicht über die Aktivitäten der Geheimdienste gibt. Darum fordern wir: Geheimdienste rechtsstaatlich abwickeln! Oder um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Wir sprechen den Geheimdiensten unser vollstes Vertrauen aus.

Geheimdienste abwickeln ist machbar

Digitalcourage Gründungsvorstand padeluun plädiert für eine geordnete Abschaffung der Geheimdienste:

Einem Dienst, der seine Arbeitsweise nicht offenlegt, kann nicht vertraut werden. Daraus folgt, dass Geheimdienste durch ein zu gründendes Gremium abgeschafft werden müssen. Gleichzeitig muss eine transparente und kontrollierte Abwehr aufgebaut werden. Das Gremium wird alle entsprechenden Geheimdienste rechtsstaatlich abwickeln, bestehende Kooperationen und Verträge aufheben und ein Konzept zur Abwehr erarbeiten. Der zeitliche Rahmen für die Arbeit eines solchen Gremiums umfasst circa zehn Jahre, zunächst zwei Jahre Aufbau, danach vier Jahre Erarbeitung und vier Jahre Umsetzung der Abwicklung. Die Kosten belaufen sich auf circa 50 bis 150 Millionen Euro. Angesiedelt werden sollte das Gremium im Neubau des Bundesnachrichtendienstes, wobei natürlich die Mauern drumherum sowie die Videoüberwachung verschwinden müssen.

Weiterführende Links


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Bild: Mike Herbst CC BY NC 2.0

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May 06 2015

BigBrotherAwards: Elance-O-Desk hat sich umbenannt

Elance-O-Desk ist in Kooperation mit der Billig-Arbeits-Plattform Slack-Killer zu Upwork verschmolzen. Zusammen mit Amazon Mechanical Turk hat Elance-O-Desk den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Wirtschaft erhalten. Beide Plattformen wollen unsere Arbeitswelt umkrempeln, indem sie Job-Häppchen vermitteln. Wer hier Aufträge annimmt hat keinen Anspruch auf Mindestlohn, Krankenversicherung und Urlaub.

Upwork steht für digitales Tagelöhnertum

Rena Tangens von Digitalcourage erklärte in ihrer Laudatio, warum das Unternehmen Upwork, ehemals Elance-O-Desk, einen BigBrotherAward erhalten hat:

Arbeit auf Zuruf, für Hungerlohn, auf eigenes Risiko, ohne jegliche soziale Absicherung. Verlockend für Arbeitgeber, die niemanden mehr einstellen müssen, weil sie sich auf dem „digitalen Arbeitsstrich“ nach Lust und Laune bedienen können. (...) Das ist kein Trend, der einfach so passiert. Sondern das ist neoliberale Strategie. Sie macht Arbeit für Unternehmer.innen, die diese Bezeichnung nicht verdient haben, auf Zuruf verfügbar, jederzeit kündbar, spart Sozialabgaben und Steuern und ist vor allem: billig.

Das komplette Video der Verleihung ist auf unserem Vimeo-Kanal zu sehen.


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Titelbild: Panthermedia

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Eine Einschränkung von technischen Einschränkungen

Eine Einschränkung von technischen Einschränkungen

Das Recht, andere Software auf seinem Computer zu installieren

Safecast ist ein globales Projekt, um Strahlungsdaten von überall auf der Welt zu erfassen und diese Informationen öffentlich bereitzustellen. Beim Start des Projekts nutzte Safecast angepasste Hardware in Kombination mit eigens geschriebener Software und einigen cleveren Kniffen, um es jedem zu ermöglichen, beim Projekt mitzuwirken. Dieser Einfallsreichtum, diese Fähigkeit, eine bestehende Technologie durch das Ersetzen oder Erweitern der bestehenden Software anzupassen, sollte in Zukunft durch Gesetze erlaubt und gefördert werden. Im Beispiel von Safecast hat sie glücklicherweise niemand davon abgehalten, innovativ zu sein.

Aber um unsere Sicherheit, Privatsphäre und Komfort zu erhöhen, brauchen wir alle die Möglichkeit, Programme, die wir täglich nutzen, zu installieren oder zu ersetzen. Auch wenn wir einfach nur ein anderes Programm auf unserem Laptop, Tablet, Mobiltelefon, Router, Fernseher, Auto oder anderem Gerät nutzen wollen.

Heute, am internationalen Tag gegen DRM, rufen die unterzeichnenden Organisationen die Legislative auf, das Recht auf Tüfteln für jeden zu sichern. Damit es jeder Eigentümerin eines Endgerätes erlaubt ist, Software auf besagtem Gerät zu ersetzen oder zu erweitern, und somit der Nutzer ermächtigt wird, sein Eigentum zu kontrollieren. Viele Hersteller versehen ihre Geräte heute mit zusätzlichen technologischen Einschränkungen, die die Eigentümer davon abhalten, ihr Gerät selbst oder durch Hilfe anderer anzupassen. Das kann zu einer Lizenzverletzung führen (wie bei den Lizenzen von Freier Software/Open Source Sofware, die dazu berechtigen, die Software zu jedem Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern). Es ist eindeutig, dass jegliches Recht auf Tüfteln mit einer gesetzlichen Regelung einhergehen muss, die eine technologische Einschränkung ebendieses Rechts verhindert.

Um zu gewährleisten, dass Geräteeigentümer die Kontrolle über ihre eigene Technologie haben, fordern die folgenden Organisationen, dass jedem das Recht auf Tüfteln zugestanden wird und dass technologische Einschränkungen, die mit diesem Recht in Konflikt stehen, gesetzlich eingeschränkt werden.

Text in englischer Sprache

Weiterführende Links

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May 05 2015

re:publica: Kontrollwahn auf Festivals

Auf der re:publica-Konferenz 2015 in Berlin wird padeluun über die Gefahren von Festivalbändchen sprechen, in die RFID-Chips eingebaut sind.

RFID-Chips („Radio Frequency Identification“) sind winzige Chips mit Antennen, die eine weltweit eindeutige Seriennummer enthalten und per Funk ausgelesen werden können. Ist so ein Chip beispielsweise in Ihrem Festivalbändchen eingenäht, können Sie über diese Nummer jederzeit identifiziert werden. Während diese Praxis bei den meisten Musikfestivals weltweit bereits gängig ist, hat sich die Technologie in Deutschland noch nicht in einem breiteren Rahmen durchgesetzt. Ein kritischer Blick ist notwendig:

Veranstaltungsdetails

  • re:publica-Konferenz 2015
  • Titel des Talks: „The not average wrist band“
  • am 7. Mai
  • 15 bis 16 Uhr
  • Luckenwalder Str. 4–6, Berlin

Weiterführende Links

Bild: Montage Screenshot re:publica + trick Schulze CC-BY-NC-SA 2.0


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May 04 2015

In eigener Sache

Ein Blogger greift in einer Diskussion eine unserer Mitarbeiterinnen an, die sich via Twitter über den Androzentrismus eben jenes Bloggers austauschte. Per E-Mail schickt dieser Blogger eine Nachricht an unsere Mitarbeiterin und „empfiehlt“ ihr, bei sich eine Magenspülung vorzunehmen.

Unsere Mitarbeiterin macht diesen Angriff (wohlbemerkt nicht im originalen Wortlaut) öffentlich. Im Nachgang greift der Blogger, der den Gerüchten nach eine nicht unerhebliche Anzahl an Follower hat, unsere Organisation (unter falschen Behauptungen) an. Wir finden das nicht in Ordnung.

Wir verwehren uns dagegen, dass Frauen, unter einem falschen Verständnis von Datenschutz, das Recht genommen werden soll, sich gegen solche persönliche Angriffe die per E-Mail geschickt werden, öffentlich zur Wehr zu setzen.

Vielleicht sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen: Wir arbeiten seit 1987 als Menschenrechtsorganisation und an der Gestaltung lebenswerter digitaler Netze zwischen Menschen. Dabei haben wir uns immer unsere Unabhängigkeit bewahrt, da wir weder von großen Firmen (z.B. durch regelmäßige Aufträge) noch von staatlicher Förderung abhängig sein wollen. Uns unterstützen regelmäßig nahezu tausend Fördermitglieder und mehrere tausend Spenderinnen und Spender.

Wer sich an unserer Arbeit beteiligen möchte, findet rechts die Buttons, die zum Mitglieds- und Spendenformular führen.

Bild: Caïn (dt. Kain) von Henri Vidal im Jardin des Tuileries (Paris), 1896. (Wikipedia | Alex E. Proimos | CC BY 2.0)

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May 02 2015

Deine Daten – Deine Macht?

Was, wenn wir immer wüssten, wer was über uns weiß. Und vor allem: Wenn wir die Daten, die andere über uns sammeln, immer kostenfrei einsehen könnten, mitnehmen könnten, woanders einstellen könnten. Gäbe uns das nicht unsere Souveränität ein Stück zurück? Die Initiative „Free your Data“ will genau das ausprobieren.

Hinter der Initiative steckt die Firma Protonet, die Serverlösungen vertreibt und dementsprechend natürlich auch ein Interesse hat, dass möglichst viele Menschen ihre eigene Cloud betreiben. Aber warum nicht, schließlich ist Dezentralität ja gerade im zentralen Internet ein Ansatz, den wir schon länger begrüßen.

Und die Initiatoren um Ali Jelveh wissen, wovon sie sprechen: „Daten sind das neue Öl“ – und natürlich ist die Datenindustrie mittlerweile eine Multimilliarden-Dollar-Industrie, wie es auf der „Free your Data“-Kampagnenseite heißt. Deshalb wollen die Macher von „Free your Data“ einen neuen Ansatz gehen und die Daten sozusagen „befreien“. Ihre Kernforderung:

The European Data Sovereignty Act
Any company with more than 1 million (recurring) users is required to provide a requesting user with all data associated with this user free of charge, without delay and in a machine readable format.

Mehr Souveränität?

Das Interessante dabei: Die Menschen und Kundinnen und Kunden wüssten dann, wer genau was über sie weiß. Das könnte sowohl den Umgang mit den Diensten selbst verändern, als auch unsere Souveränität als Verbraucherinnen und Verbraucher wiederherstellen. Nach dem Motto: „Warum müssen Sie eigentlich so viele Daten von mir sammeln, wenn Sie doch bloß ein Onlineversandhaus sind.“

Auch würde es Überwachung sicherlich für jede einzelne und jeden einzelnen noch begreifbarer machen, wenn etwa Mobilfunkprovider für jeden solche Daten wie bei Malte Spitz und Ton Siedsma zur Verfügung stellen müssten.

Auch ließen sich neue Geschäftsmodelle erfinden und wohl am wichtigsten: Wenn die Daten maschinenlesbar bereitgestellt werden, wäre auch ein Umzug von einem sozialen Netzwerk zum nächsten nicht mehr so schwer und mit komplettem Datenverlust verbunden. Vielleicht würden dann die Lock-In-Effekte aufgetaut und die Marktmacht von Facebook gebrochen.

Risiken nicht vergessen

Natürlich birgt so ein Ansatz auch Risiken: Sicherheitslücken wären dramatisch, weil nicht nur Anmeldedaten abgegriffen werden könnten, sondern eben auch alle Daten, die dahinterstecken. Auch müsste die Frage einer ausreichenden Verifikation geklärt werden, wer wirklich die Daten abrufen darf.

Aber auch im Rahmen der EU-Datenschutzverordnung sollte ursprünglich mal das Auskunftsrecht und die Datentransportabiltät gestärkt werden, bis der Rat es wieder rausgestrichen hat. Vielleicht hilft die Initiative ja, darüber doch noch einmal nachzudenken.

Autor: Dennis Romberg
(Bild: Screenshot von Free your Data)


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April 30 2015

Praktikantin und Praktikant gesucht

Abwechslungsreich arbeiten und lernen – wir suchen engagierte Praktikanten und Praktikantinnen.

Ein Praktikum bei uns ist Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Die Anforderungen sind vielfältig – ob bei der Organisation der BigBrotherAwards, bei Demovorbereitungen oder Recherche zu aktuellen Themen. Wir bieten interessante Projekte, bei denen Du die unterschiedlichsten Dinge lernen kannst.

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Überwachungsskandal: BND und NSA beschatten EU und Frankreich

Wie das investigative Ressort von SZ, NDR und WDR berichtet, haben der US-Geheimdienst NSA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam von Bad Aibling aus Ziele in Europa ausspioniert. Unter anderem wurde das französische Außenministerium, der Élysée-Palast, die EU-Kommission und die Firmen EADS und Eurocopter überwacht.
Im Zeitraum von 2002 bis 2013 wurden laut der Süddeutschen Zeitung 690.000 Telefonnummern, 7,8 Millionen IP-Adressen und Ziele hinter 40.000 Suchbegriffen ausspioniert.

Politik- und Wirtschaftsspionage

Der BND und die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling werden für Spionage innerhalb der Europäischen Union „missbraucht“, wie Süddeutsche und Zeit kommentieren. Aus Sicht von Digitalcourage erweckt diese Darstellung den Eindruck, als wäre der BND passiv und unschuldig. Das Gegenteil ist der Fall: BND und NSA arbeiten seit Jahren zusammen. Digitalcourage Gründungsvorstand padeluun sagt:

Wir müssen davon ausgehen, dass alle Personen und Organisationen flächendeckend von Geheimdiensten überwacht werden. An einigen Stellen ist das nachweisbar, in den allermeisten Fällen ist es zumindest noch nicht nachweisbar.

Welche europäischen und deutschen Unternehmen betroffen sind und welche Ausmaße die Wirtschaftsspionage durch NSA und BND hat, ist unklar, auch weil systematisch Dokumente zurückgehalten werden.

Kanzlerinnenamt war informiert und handelte nicht

Bereits seit 2008 sind dem Kanzlerinnenamt die Spionage-Aktivitäten des BND gegen Ziele in Europa bekannt. BigBrotherAwards-Preisträger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde über die Spionage informiert, unternahm aber nichts. Verantwortlich für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste ist, neben Kanzlerin Merkel selbst, auch Kanzlerinnenamtsminister Peter Altmaier (CDU), der ebenfalls untätig blieb. Die Linke wollte mit einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, ob die Bundesregierung Hinweise hat, dass BND und NSA in Deutschland die Wirtschaft ausspionieren. In einer Pressekonferenz am 14. April wurde mitgeteilt, dass es dazu keine konkreten Erkenntnisse gibt, allerdings war die Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits informiert. Kurzum: Die Bundestagsabgeordneten wurden belogen. Am Mittwoch, 6. Mai 2015 wird Thomas de Maizière im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Spionage durch den BND aussagen.

Verschleierung: Aufklärung nicht erwünscht

Zeit.de berichtet, dass das Kanzlerinnenamt dem Parlament BND-Unterlagen übergab, in denen allerdings die Suchbegriffe fehlen, mit denen BND und NSA Ziele überwacht haben. Wie sueddeutsche.de schreibt, wurde die Spionagepraxis angeblich geändert: „Mails mit der Endung .eu etwa werden heute automatisch für die Erfassung gesperrt.“ In Anbetracht der aktuellen Spionage-Affäre und der blockierenden Rolle des BND im NSA-Untersuchungsausschuss, gibt es jedoch keine Grundlage, den Aussagen des Geheimdienstes zu vertrauen.

Erheblicher Schaden für Demokratie

Der Angerichtete Schaden ist fatal. Die Bundesregierung verspielt ihre letzte Glaubwürdigkeit. Demokratie, die auf Vertrauen der Wähler.innen basiert, wird hier in ihren Grundfesten untergraben. Angela Merkel und ihr Regierungsteam kommen nicht nur ihrem Schutzauftrag nicht nach, sie machen sich massiv mitschuldig an der wachsenden Politikverdrossenheit. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt trat 1974 unter anderem wegen seiner Mitschuld an der Guillaume-Affäre von seinem Amt zurück - zwei Wochen nach der Enttarnung eines seiner engsten Mitarbeiter, Günter Guillaume, als DDR-Agenten. Für solches politisches Rückgrat fehlt Kanzlerin Merkel offensichtlich die Integrität. Seit mittlerweile sieben Jahren lässt sie alle Vorwürfe im Überwachungsskandal an sich abperlen.

Weiterführende Links

Foto: novofotoo: "Radome in Bad Aibling" Lizenz: CC BY NC 2.0


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Demokratiekonform? Handelsabkommen und Investitionsschutz

ISDS steht für Investor-state dispute settlement. Auf Deutsch bedeutet das Investor.innen-Staat-Streitbeilegung. Hinter dem Begriff verbirgt sich – verkürzt gesagt – der Schutz von investierenden Unternehmen vor politischen Entscheidungen. Wenn beispielsweise der Nichtraucher.innenschutz gestärkt wird, haben Zigarettenfirmen mitunter finanzielle Einbußen. Das gefällt den Firmen natürlich nicht. Durch ISDS können die Unternehmen den Staat oder die zuständige Regierung für solche Entscheidungen gerichtlich belangen und finanzielle Entschädigungen fordern.

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April 28 2015

Praktikantin und Praktikant gesucht

Abwechslungsreich arbeiten und lernen – wir suchen engagierte Praktikanten und Praktikantinnen.

Ein Praktikum bei uns ist Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Die Anforderungen sind vielfältig – ob bei der Organisation der BigBrotherAwards, bei Demovorbereitungen oder Recherche zu aktuellen Themen. Wir bieten interessante Projekte, bei denen Du die unterschiedlichsten Dinge lernen kannst.

Konkret suchen wir eine Praktikantin / einen Praktikanten, die oder der gut schreiben kann, hartnäckig und sorgfältig recherchiert (on- und offline), Lust hat, das Pressearchiv zu pflegen. Auch mal beim Digitalcourage-Shop mitzuarbeiten und bei der Veranstaltungsorganisation, PUBLIC DOMAIN und BigBrotherAwards mitzuwirken.

Welches Fach Du studierst, ist uns nicht so wichtig. Viel wichtiger sind uns Dein Interesse an Politik und Medien, insbesondere am Thema Datenschutz und Bürgerrechte, Deine Fähigkeit zum eigenständigen Arbeiten und grundlegende Computerkenntnisse.

Deine Bewerbung kannst Du gerne mit den üblichen Unterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, eventuelle Arbeitsproben) per Mail einreichen. Und wie dann so ein Praktikum bei uns ablaufen kann, erfährst du im Praktikumsbericht einer ehemaligen Praktikantin.

Wir freuen uns auf Deine Unterstützung.

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April 24 2015

Vorratsdatenspeicherung: 80 Millionen sollen anlasslos überwacht werden

Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung bis zur Sommerpause durchpeitschen. Obwohl der Bundesgerichtshof am 2. März 2010 das deutsche Gesetz dazu gekippt hat. Im April 2014 hat auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem europäischen Recht. Das scheint in der großen Koalition immer noch nicht angekommen zu sein.

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Neue Leitlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Am 15. April stellte Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinie für eine neue Vorratsdatenspeicherung vor: Standortdaten sollen vier Wochen gespeichert werden, Verkehrsdaten sogar zehn Wochen lang. Anhand der auf Vorrat gespeicherten Daten werden weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke möglich. Nach den neuen Leitlinien sollen nicht nur Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs gespeichert werden, sondern bei Mobilgesprächen zusätzlich auch die Funkzelle. Im Falle von Internet-Telefondiensten sollen zusätzlich die IP-Adressen protokolliert werden, einschließlich dem Zeitpunkt und der Dauer der Vergabe einer IP-Adresse. Das größte Problem an der Leitlinie ist nicht die „Speicherfrist“, sondern die „Speicherpflicht“.

Vorratsdatenspeicherung kann kein Kompromiss sein

Den scheinbaren Kompromiss der SPD hält Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei in einem Kommentar für einen „millionenfachen Angriff auf die Bürgerrechte“. Er weist darauf hin, dass unabhängig von der Dauer der Überwachung das Zeichen für die Bürger.innen das gleiche bleibt:

Jede allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Das ständige Risiko von Nachteilen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen. (...) Es hat nichts mit Sicherheit zu tun, das soziale Umfeld und die Bewegungen Millionen unverdächtiger Bürger zu erfassen.

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff wartet ab

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt lediglich an der Umsetzbarkeit der Vorratsdatenspeicherung, anstatt den Grundrechtebruch anzuprangern. Sie sagt, es bleibe „fraglich, ob die geplanten Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind“. Fraglich ist das nicht. Die Antwort lautet: Nein. Andrea Voßhoff verschiebt das Problem an den Europäischen Gerichtshof, der längst geurteilt hat und wartet tatenlos das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab:

Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll. Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden.

Vorratsdatenspeicherung europaweit stoppen!

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist Zeit den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu bringen. Werden Sie Teil des Protestes und schließen Sie sich unserer „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 an.

Neusprech-Award

Die Regierung versucht, die Vorratsdatenspeicherung verdeckt unter immer neuen Namen einzuführen. Bei der Verleihung der BigBrotherAwards 2015 erhielt der Begriff „Digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award, weil damit Menschen in die Irre geführt werden. Die Laudatio von Kai Biermann können Sie auf unserem Vimeo-Kanal ansehen (ab 01:04:31 h).

Weiterführende Links

Bild: Bruno Cordioli CC BY 2.0


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